AMNESTY INTERNATIONAL: URGENT ACTION: DROHENDES VERFAHREN WEGEN TWITTERNACHRICHTEN

Der ehemalige kuwaitische Oppositionspolitiker Saleh al-Mulla wurde am 11. Januar gegen Kaution freigelassen. Ihm wird vorgeworfen, in Twitternachrichten den Emir von Kuwait und den ägyptischen Präsidenten beleidigt zu haben. Die nächste Anhörung ist für den 15. Februar angesetzt.

Saleh al-Mulla erschien am 11. Januar zu seiner ersten Anhörung vor dem Strafgericht in Kuwait-Stadt. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf "Beleidigung des Emirs", "Infragestellen der Autorität des Emirs", "Vornahme einer feindseligen Handlung gegen einen Bruderstaat durch Beleidigung dessen Präsidenten, was zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen könnte" und "Missbrauch von sozialen Medien (Twitter)". Das Gericht ordnete seine Entlassung aus dem Zentralgefängnis von Kuwait gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 2.000 Kuwaitischen Dinar (knapp 6.000 Euro) an. Die nächste Anhörung soll am 15. Februar stattfinden.

Am 31. Dezember 2014 und 1. Januar 2015 kritisierte Saleh al-Mulla auf Twitter den Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Unter anderem forderte Saleh al-Mulla den Emir auf, keine weiteren kuwaitischen Steuergelder für die ägyptische Regierung aufzuwenden. Daraufhin musste er am 6. Januar bei der Staatsanwaltschaft vorstellig werden und wurde dort in Anwesenheit seiner Rechtsbeistände vernommen. Die Staatsanwaltschaft entschied, Saleh al-Mulla zu Vernehmungszwecken bis zum nächsten Tag festzuhalten und ordnete am 7. Januar zehn Tage Untersuchungshaft an. Am 8. Januar legten seine Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Nach Ansicht von Amnesty International beinhalten die Twitternachrichten von Saleh al-Mulla nichts weiter als seine persönliche Meinung. Die Organisation betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

(Text: ai)

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Ich weise hier regelmäßig auf Eilaktionen von Amnesty International hin. Diese sind 

„ein effektiver Weg, um akut bedrohten Menschen das Leben zu retten. Sie sind die denkbar schnellste Form der Intervention: Wenn Amnesty von willkürlichen Festnahmen, Morddrohungen, Verschwindenlassen, Folterungen oder bevorstehenden Hinrichtungen erfährt, startet die Organisation eine Urgent Action.
Binnen weniger Stunden tritt ein Netzwerk von fast 80.000 Menschen in 85 Ländern (in Deutschland 10.000) in Aktion: Diese Aktivisten und Aktivistinnen appellieren per Fax, E-Mail oder Luftpostbrief an die Behörden der Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden. Bei den Adressaten gehen Tausende von Appellschreiben aus aller Welt ein. Es ist dieser rasche und massive Protest, der immer wieder Menschenleben schützt.
Unzählige Personen - von China bis Chile, von Syrien bis Simbabwe - konnten seit der ersten Urgent Action im Jahr 1973 gerettet werden. Allein im Jahr 2007 hat Amnesty International 350 neue Eilaktionen gestartet - etwa 35 Prozent davon zogen positive Meldungen nach sich: Freilassungen, Hafterleichterungen, die Aufhebung von Todesurteilen oder auch Anklagen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen." (ai)

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