Nach wie vor aktuell, auch wenn er inzwischen nicht mehr täglich in den Internetschlagzeilen auftaucht: Raif Badawi
Die Peitschenhiebe wurde am vergangenen Freitag zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Dennoch ist Raif Badawi weiterhin in Gefahr, solange das Urteil (10 Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe) nicht aufgehoben wird.
Laut PEN Zentrum Deutschland wurde Raif Badawi für den Friedensnobelpreis nominiert.
Amnesty International schreibt:
Die für den 30. Januar angesetzten Stockhiebe gegen Raif Badawi wurden aus unbekannten Gründen ausgesetzt. Dennoch besteht die große Gefahr, dass die gegen den inhaftierten Blogger verhängten Stockschläge in den kommenden Wochen vollstreckt werden. Der gewaltlose politische Gefangene ist zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden, von denen 50 am 9. Januar öffentlich vollstreckt wurden.
Aus nicht bekannten Gründen ist Raif Badawi am 30. Januar nicht öffentlich mit 50 Stockhieben bestraft worden. Er wurde diesmal nicht wie in den Wochen zuvor aus seiner Zelle geholt und von einem Gefängnisarzt untersucht. Es liegen keine Informationen darüber vor, warum die Untersuchung nicht stattfand und die Vollstreckung der Prügelstrafe ausgesetzt wurde.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde der Fall von Raif Badawi am 3. Februar vom Obersten Gerichtshof des Landes an das Strafgericht in Dschidda zurückverwiesen. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Der Oberste Gerichtshof könnte den Schuldspruch und das Strafmaß bestätigt haben, er könnte aber auch eine Neuverhandlung angesetzt haben, entweder durch Aufhebung des Urteils oder die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen. Die saudi-arabische Regierung hat sich trotz der internationalen Proteste bislang nicht offiziell geäußert.
Solange das Urteil nicht aufgehoben wird, ist Raif Badawi weiterhin in Gefahr, mit Stockhieben bestraft zu werden und zehn Jahre im Gefängnis zu bleiben.
Der Blogger war am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden. Des Weiteren wurden ihm ein anschließendes Reiseverbot von zehn Jahren, ein Verwendungsverbot für Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) auferlegt. Er war wegen der Gründung der Website der "Saudi-Arabischen Liberalen" und wegen "Beleidigung des Islam" schuldig gesprochen und verurteilt worden. Die Website wurde auf Anordnung des Gerichts geschlossen. Am 1. September bestätigte das Berufungsgericht in Dschidda das Urteil. Im Dezember 2014 soll der Fall an den Obersten Gerichtshof übergeben worden sein. Inzwischen liegt er jedoch wieder beim Strafgericht.
HIER kann man mit einem Klick eine vorformulierte e-mail verschicken und weitere Informationen finden.
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Ich weise hier regelmäßig auf Eilaktionen von Amnesty International hin. Diese sind
„ein effektiver Weg, um akut bedrohten Menschen das Leben zu retten. Sie sind die denkbar schnellste Form der Intervention: Wenn Amnesty von willkürlichen Festnahmen, Morddrohungen, Verschwindenlassen, Folterungen oder bevorstehenden Hinrichtungen erfährt, startet die Organisation eine Urgent Action.Mehr Informationen hier.
Binnen weniger Stunden tritt ein Netzwerk von fast 80.000 Menschen in 85 Ländern (in Deutschland 10.000) in Aktion: Diese Aktivisten und Aktivistinnen appellieren per Fax, E-Mail oder Luftpostbrief an die Behörden der Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden. Bei den Adressaten gehen Tausende von Appellschreiben aus aller Welt ein. Es ist dieser rasche und massive Protest, der immer wieder Menschenleben schützt.
Unzählige Personen - von China bis Chile, von Syrien bis Simbabwe - konnten seit der ersten Urgent Action im Jahr 1973 gerettet werden. Allein im Jahr 2007 hat Amnesty International 350 neue Eilaktionen gestartet - etwa 35 Prozent davon zogen positive Meldungen nach sich: Freilassungen, Hafterleichterungen, die Aufhebung von Todesurteilen oder auch Anklagen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen." (ai)
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